Regress wegen der Verordnung nicht zugelassener Arzneimittel; Klagegegenstand in Verfahren der Wirtschaftlichkeitsprüfung, Anwendung einer vierjährigen Ausschlussfrist bei verjährbarem individuellen Schadensersatzanspruch einer Krankenkasse; Hemmung des Ablaufs der Verjährungsfrist durch die Antragstellung der Krankenkasse

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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 28.01.2009

L 3 KA 99/07

Normen:
BGB § 194 Abs. 1
BGB § 204 Abs. 1 Nr. 12
BMV-Ä § 48 Abs. 1
EKV-Ä § 44 Abs. 1
SGB I § 45 Abs. 1 S. 1
SGB V § 106 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
SGB V § 106 Abs. 3
SGB V § 12 Abs. 1
SGB V § 31 Abs. 1 S. 1

Auf die Berufung der Klägerin werden das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 10. Oktober 2007 und der Bescheid des Beklagten vom 15. Januar 2007 aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten beider Rechtszüge mit [...]

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