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LSG Niedersachsen-Bremen - Entscheidung vom 09.07.2009

L 7 AS 566/09 B ER

Normen:
SGB II § 9 Abs. 1
SGB II § 21 Abs. 1
SGB II § 21 Abs. 5

Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des Sozialgerichts Osnabrück vom 17. April 2009 aufgehoben. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. Die Beteiligten haben einander [...]
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