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LSG Hessen - Entscheidung vom 12.11.2009

L 1 KR 62/06

Normen:
BetrAVG § 1 Abs. 1
BetrAVG § 17 Abs. 1 S. 2
HGB § 84 Abs. 1
HGB § 89b Abs. 1 S. 1
HGB § 92
HGB § 92a
SGB V § 229 Abs. 1 S. 1 Nr. 5
SGB V § 237 S. 1 Nr. 2
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 11
SGB XI § 20 Abs. 1 S. 2 Nr. 11
SGB XI § 57 Abs. 1

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichtes Kassel vom 23. Februar 2006 wird zurückgewiesen. Die Beteiligten haben einander auch im Berufungsverfahren keine Kosten zu erstatten. Die Revision [...]
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