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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 17.07.2009

L 5 AS 1110/09 B

Normen:
OWiG § 46 Abs. 1
SGG § 111 Abs. 1 S. 1
SGG § 111 Abs. 1 S. 2
SGG § 141 Abs. 3 S. 1
SGG § 183
SGG § 193 Abs. 1 S. 1
SGG § 197a
SGG § 202
StPO § 467 Abs. 1
VwGO § 154 Abs. 1
ZPO § 141 Abs. 1 S. 1
ZPO § 141 Abs. 3 S. 2
ZPO § 381 Abs. 1 S. 1

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Sozialgerichts Cottbus vom 18. Mai 2009 aufgehoben. Die Staatskasse hat dem Kläger die ihm im Beschwerdeverfahren entstandenen außergerichtlichen Kosten zu [...]
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