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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 23.01.2009

L 1 KR 26/08

Normen:
SGB XI § 20 Satz 2 Nr. 1
SGB III § 25 Abs. 1
SGB IV § 7 Abs. 1
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB VI § 1 Satz 1 Nr. 1

Die Berufung wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger begehrt die Feststellung, dass es sich [...]
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