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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 15.07.2009

L 7 B 74/08 KA ER

Normen:
SGB V § 71
SGB V § 85 Abs. 1
SGB V § 85 Abs. 2
SGB V § 85 Abs. 2a
SGB V § 85 Abs. 2b
SGB V § 85 Abs. 2c
SGB V § 85 Abs. 3
SGB V § 85 Abs. 3a
SGB V § 115b Abs. 1 Nr. 2

Der Beschluss des Sozialgerichts Berlin vom 8. Juli 2008 wird geändert: Die aufschiebende Wirkung der Klage des Beschwerdeführers wird im Hinblick auf § 7 Abs. 1 des durch die Entscheidung des Antragsgegners vom 15. [...]
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