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LSG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 30.04.2009

L 3 R 1766/07

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Berlin vom 14. Juni 2007 teilweise aufgehoben. Die Klage wird, soweit sie sich gegen die Entziehung der mit Bescheid vom 19. August 1998 bewilligten [...]
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