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LSG Bayern - Entscheidung vom 30.09.2009

L 1 R 204/09

Normen:
GG Art. 100 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 6 Abs. 3
GG Art. 6 Abs. 5
RVAltGrAnpG Art. 1 Nr. 15
SGB VI § 47 Abs. 1
SGB VI § 47 Abs. 2

Fundstellen:
FamRZ 2010, 2108

Das Verfahren wird gemäß Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes ausgesetzt. Dem Bundesverfassungsgericht werden folgende Fragen zur Entscheidung vorgelegt: Ist § 47 Abs. 1 des Sozialgesetzbuchs Sechstes Buch in der Fassung [...]
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