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LG Saarbrücken - Entscheidung vom 06.11.2009

13 S 166/09

Normen:
BGB § 253 Abs. 2
BGB § 254 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 1
StVO § 3 Abs. 1 S. 4
StVO § 4 Abs. 1 S. 1
StVO § 9 Abs. 1 S. 4

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Amtsgerichts Lebach vom 15.4.2009 - 3B C 347/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und die Beklagten werden verurteilt, als [...]
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