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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 14.08.2009

9 Ta 180/09

Normen:
ZPO § 883
ZPO § 888
SGB IV § 18 h
ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 4
ZPO § 704 Abs. 1
ZPO § 883
ZPO § 888
SGB IV § 18h

Fundstellen:
JurBüro 2010, 51

I. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Kaiserslautern -Auswärtige Kammern Pirmasens- vom 27.4.2009 teilweise abgeändert: Zur Erzwingung der dem Schuldner nach dem Urteil [...]
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