Versorgungsschaden infolge Änderung der Rentengesetze nach Abschluss des Alterteilzeit- und Auflösungsvertrag; unbegründete Feststellungsklage bei unschlüssigem Vortrag zur Anspruchsgrundlage; Ausschluss der Vertragsanpassung bei beiderseitiger Erfüllung; Wegfall der Schadensersatzpflicht bei überwiegendem Mitverschulden; Informationspflicht des Arbeitnehmers zu sozialrechtlichen Folgen der Auflösungsvereinbarung

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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 20.01.2009

3 Sa 548/08

Normen:
SGB VI § 237
ArbGG § 69 Abs. 2
TV UmBw § 2
TV UmBw § 9
TV UmBw § 10
TV UmBw § 10 Nr. 1
SGB VI § 237 Abs. 5
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 242
BGB § 254 Abs. 1
BGB § 276 Abs. 2
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 313
BGB § 313 Abs. 1
BGB § 313 Abs. 2
TV ATZ § 2 Abs. 1
BAT § 58
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 242
BGB § 254 Abs. 1
BGB § 276 Abs. 2
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 313 Abs. 1
BGB § 313 Abs. 2
SGB VI § 237 Abs. 5
TV UmBw § 9
TV UmBw § 10 Nr. 1
TV ATZ § 2 Abs. 1
BAT § 58

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 18.08.2008 - Az.: 5 Ca 341/08 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision [...]

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