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LAG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 05.08.2009

6 Ta 178/09

Normen:
ZPO § 115 Abs. 3
SGB XII § 90
ZPO § 115 Abs. 3
SGB XII § 90 Abs. 2 Nr. 8

1. Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 1. Juli 2009 - 3 Ca 208/09 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. I. Das [...]
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