Zustimmungsverweigerung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen grober Beleidigung der Arbeitgeberin durch ein Schreiben des Gesamtbetriebsrates zur Tarifpolitik der Arbeitgeberin

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LAG Hamm - Entscheidung vom 20.03.2009

10 TaBV 149/08

Normen:
BetrVG § 23 Abs. 1
BetrVG § 74 Abs. 2
BetrVG § 103
KSchG § 15 Abs. 1
BGB § 616 Abs. 1
GG Art. 5 Abs. 1
GG Art 5 Abs. 1
BGB § 241 Abs. 2
BGB § 626 Abs. 1
KSchG § 15 Abs. 1
BetrVG § 23 Abs. 1
BetrVG § 74 Abs. 2
BetrVG § 103 Abs. 2 S. 1
ZPO § 256 Abs.

Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Münster vom 21.08.2008 2 BV 22/08 wird zurückgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A. Die Beteiligten streiten um die Ersetzung [...]

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