Zurückbehaltungsrecht an zur privaten Nutzung überlassenen Firmenwagen; unzulässiger Ausforschungsbeweis

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LAG Hamm - Entscheidung vom 16.01.2009

10 Sa 1023/08

Normen:
BGB § 242
BGB § 273
BGB § 280 Abs. 1
BGB § 286
BGB § 305
BGB § 307 Abs. 1
BGB § 313
BGB § 387
BGB § 389
BGB § 611 Abs. 1
BGB § 855
BGB § 868
BGB § 985
BGB § 242
BGB § 273
BGB § 611 Abs. 1
BGB § 855
BGB § 868
BGB § 985
ZPO § 373

Fundstellen:
AuA 2009, 369
ZInsO 2009, 1320

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Paderborn vom 21.05.2008 - 4 Ca 646/08 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Der Kläger macht gegen die [...]

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