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LAG Hamm - Entscheidung vom 23.10.2009

10 TaBV 59/09

Normen:
ArbGG § 90 Abs. 2
ArbGG § 83a Abs. 2
ArbGG § 83a Abs. 3
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 1
ArbGG § 90 Abs. 2
ArbGG § 83 a Abs. 2
ArbGG § 83 a Abs. 3

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 27.06.2007 - 2 BV 15/07 - abgeändert. Der Antrag des Betriebsrats wird als unzulässig abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht [...]
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