Vergütung von Arbeitszeitguthaben; Wirksamkeit entgegenstehender Betriebsvereinbarung zur Führung eines Arbeitszeitkontos mit Übertragung von Plusstunden am Jahresende; Auslegung eines Arbeitszeitabkommens zur Möglichkeit kollektivrechtlicher Regelung durch Betriebsvereinbarung

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LAG Hamm - Entscheidung vom 26.03.2009

17 Sa 1898/08

Normen:
BetrVG § 77 Abs. 3
BetrVG § 77 Abs. 3 S. 1
BetrVG § 77 Abs. 3 S. 2
BetrVG § 87 Abs. 1
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
ArbGG § 8 Abs. 2
ArbGG § 64 Abs. 1
ArbGG § 64 Abs. 2 a
ArbGG § 64 Abs. 6
ArbGG § 66 Abs. 1
ZPO § 519
ZPO § 520
TVG § 3 Abs. 1
TVG § 4 Abs. 1
BetrVG § 77 Abs. 3 S. 1
BetrVG § 77 Abs. 3 S. 2
BetrVG § 87 Abs. 1 Nr. 2
TVG § 3 Abs. 1
TVG § 4 Abs. 1
Arbeitszeitabkommen (Textilundustrie) § 6 Nr. 3 S. 3

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 01.07.2008 - 2 Ca 872/08 - wird zurückgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Die Revision wird zugelassen. Die Parteien [...]

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