Unbegründete Anfechtung einer Betriebsratswahl bei fehlender Beeinflussung des Wahlergebnisses durch Verfahrensfehler; unberechtigter Ausschluss einzelner Arbeitnehmer von der Wahl; unsubstantiierte Darlegungen zur Zuordnung von Mitarbeitern zum Kreis der leitenden Angestellten und zum Kreis wahlberechtigter Leiharbeitnehmer; unverzügliche Zurückweisung einer Verschlagsliste durch den Wahlvorstand; unmögliche Heilung des Verfahrensfehlers bei Einreichung der Vorschlagsliste kurz vor Fristablauf

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Hamm - Entscheidung vom 12.01.2009

10 TaBV 17/07

Normen:
BetrVG § 5 Abs. 3
BetrVG § 7
BetrVG § 8
BetrVG § 16
BetrVG § 19
WO § 2 Abs. 4
WO § 7 Abs. 2
WO § 8
BetrVG § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 3
BetrVG § 7 Satz 2
BetrVG § 8 Abs 1 Satz 1
BetrVG § 9
BetrVG § 16
BetrVG § 19 Abs. 1
WO § 2 Abs. 4
WO § 7 Abs. 2 Satz 2
WO § 8 Abs. 1

Auf die Beschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Dortmund vom 13.12.2006 - 5 BV 137/06 - abgeändert. Der Antrag der Antragsteller wird abgewiesen. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. A [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!