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LAG Hamm - Entscheidung vom 12.10.2009

14 Ta 718/08

Normen:
ZPO § 115
ZPO § 115 Abs. 1 S. 2
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 3
SGB XII § 82 Abs. 1
BGB § 1360a Abs. 4 S. 1

Auf die sofortige Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Minden vom 26. September 2008 (1 Ca 773/08) hinsichtlich der Ratenzahlungsanordnung abgeändert. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe [...]
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