Anpassung eines Prozessvergleichs im Kündigungsschutzverfahren; Wegfall des Abfindungsanspruchs bei schwerwiegender Vertragsverletzung vor vereinbartem Beendigungszeitpunkt; unzulässige Zwangsvollstreckung aus gerichtlichem Vergleich bei Störung der Geschäftsgrundlage

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

LAG Hamm - Entscheidung vom 22.04.2009

2 Sa 1573/08

Normen:
ZPO § 767
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 313
BGB § 626 Abs. 1
BGB § 779
ZPO § 278 Abs. 6
ZPO § 767 Abs. 2
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1
BGB § 313 Abs. 1
BGB § 626 Abs. 1
BGB § 779 Abs. 1

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Herne vom 05.08.2008 - 4 Ca 1126/08 - abgeändert. Die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich des Arbeitsgerichts Herne vom 18.10.2007 - 4 Ca 2560/07 - [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!