Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Nichtantritt des Dienstverhältnisses

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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 15.07.2009

7 Sa 385/09

Normen:
BGB § 148
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
BGB § 323 Abs. 2 Nr. 1
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 148
BGB § 150 Abs. 1
BGB § 242
BGB § 305c Abs. 1
BGB § 305c Abs. 2
BGB § 307 Abs. 1 S. 1
BGB § 307 Abs. 1 S. 2
BGB § 339

Fundstellen:
ArbRB 2010, 45
LAGE § 339 BGB 2002 Nr. 1

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 10.03.2009 - 7 Ca 7618/08 - abgeändert: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 2.700,00 € nebst 5 Prozentpunkten über dem [...]

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