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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 29.10.2009

3 Ta 653/09

Normen:
ZPO § 115 Abs. 1 S. 3 Ziff. 1 Buchst. b
SGB V § 5 Abs. 1 Nr. 1
SGB V § 44 Abs. 1

Die sofortige Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Arbeitsgerichts Essen vom 26.08.2009 wird kostenpflichtig als unbegründet zurückgewiesen. I.Der Kläger begehrt die Bewilligung von [...]
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