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LAG Düsseldorf - Entscheidung vom 22.10.2009

5 Sa 535/09

Normen:
BetrAVG § 16 Abs. 1
BetrAVG § 16 Abs. 3 Nr. 1
BetrAVG § 17 Abs. 3 S. 3
BetrAVG § 30 c Abs. 1
BGB § 134
BGB § 139
BV 2006 § 2 Abs. 2

1) Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Ar- beitsgerichts Essen vom 24.04.2009 - 5 Ca 652/08 - teil- weise abgeändert und wie folgt formuliert: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger für die Zeit vom [...]
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