Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf Landkreise, Kreisfreie Städte und den Kommunalen Sozialverband; Unzulässigkeit der Verlagerung der Entscheidung auf die Exekutive; Kündigung von Arbeitsverhältnissen infolge Umstrukturierung der öffentlichen Verwaltung; Erfordernis der Sozialauswahl

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LAG Chemnitz - Entscheidung vom 12.11.2009

6 Sa 322/09

Normen:
KSchG § 1 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchst. b
KSchG § 1 Abs. 3
SächsPÜG (Gesetz über den Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf die neuen Körperschaften) § 2 Abs. 1
SächsPÜG (Gesetz über den Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf die neuen Körperschaften) § 2 Abs. 2
SächsPÜG (Gesetz über den Personalübergang vom Freistaat Sachsen auf die neuen Körperschaften) § 2 Abs. 3

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Dresden vom 27.05.2009 - 1 Ca 2165/08 - abgeändert: Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht auf den ... übergegangen ist. Es [...]

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