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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 15.09.2009

12 TaBV 845/09

Normen:
BetrVG § 99
TVöD-Bund § 16
TVöD-Bund § 17
BetrVG § 99 Abs. 1
TVöD-Bund § 16 Abs. 4 S. 1
TVöD-Bund § 17 Abs. 2
TVöD-Bund § 17 Abs. 3
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2
ZPO § 256 Abs. 1

1. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 26.02.2009 - 33 BV 16874/08 - teilweise abgeändert: Es wird festgestellt, dass die Beteiligte zu 2. verpflichtet ist, vor [...]
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