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LAG Berlin-Brandenburg - Entscheidung vom 30.10.2009

6 TaBVGa 2284/09

Normen:
ArbGG § 82
BetrVG § 117
RL 2002/14/EG
GG Art. 23
BGB § 1004 Abs. 1
ArbGG § 82 Abs. 1 S. 1
ArbGG § 85 Abs. 2
BetrVG § 117 Abs. 1
BetrVG § 117 Abs. 2 S. 1
EG § 249 Abs. 3
Richtlinie 2002/14/EG Art. 1 Abs. 1
Richtlinie 2002/14/EG Art. 1 Abs. 2
Richtlinie 2002/14/EG Art. 4 Abs. 1
Richtlinie 2002/14/EG Art. 5
ZPO § 935
ZPO § 940

Fundstellen:
LAGE § 117 BetrVG 2001 Nr. 1

1. Auf die sofortige Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Cottbus vom 24.09.2009 - 1 BVGa 7/09 - geändert. 2. Dem Wahlvorstand wird untersagt, das laufende Verfahren zur Wahl eines [...]
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