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KG - Entscheidung vom 17.03.2009

3 Ws (B) 100/09

Normen:
BGB § 166 Abs. 2
OWiG § 51 Abs. 1 S. 1
BerlVVG § 5
VwZG § 7 Abs. 1 S. 1
BGB § 166 Abs. 2
OWiG § 51 Abs. 1 S. 1
BerlVVG § 5
VwZG § 7 Abs. 1 S. 1

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 25. November 2008 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. Das Amtsgericht [...]
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