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KG - Entscheidung vom 19.03.2009

2 U 10/07

Normen:
ZPO § 263
ZPO § 485 Abs. 1 Alt. 2
ZPO § 263
ZPO § 485 Abs. 1 Alt. 2

1. Der Antrag des Restitutionsklägers vom 18. Dezember 2008, gerichtet auf die Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens (im Folgenden: Beweissicherungsantrag), wird verworfen. 2. Der Antrag des [...]
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