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KG - Entscheidung vom 16.07.2009

8 U 77/09

Normen:
ZPO § 522 Abs. 2
BGB § 554 Abs. 2
BGB § 242

Fundstellen:
NJW-RR 2010, 442
NZM 2010, 203
WuM 2009, 669
ZMR 2010, 180

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO mit der Maßgabe zurückzuweisen, dass festgestellt wird, dass sich der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt hat. Die Berufung [...]
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