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KG - Entscheidung vom 20.05.2009

8 U 38/09

Normen:
ZPO § 513 Abs. 1
ZPO § 522 Abs. 2
ZPO § 529
ZPO § 531 Abs. 2 Ziff. 3
BGB § 536
BGB § 543 Abs. 1
BGB § 543 Abs. 2 Ziff. 3
BGB § 546 Abs. 1
BGB § 536
BGB § 543 Abs. 2 Nr. 3
BGB § 546 Abs. 1

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Klägerin zu 1) durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. 2. Die Berufungsklägerin erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei [...]
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