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KG - Entscheidung vom 23.07.2009

12 U 212/08

Normen:
StVO § 2 Abs. 2
StVO § 8 Abs. 1
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 2

Fundstellen:
KGReport 2009, 927
NZV 2010, 255
VRS 118, 84

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
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