Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einer wartepflichtigen Straße einbiegenden Fahrzeugs mit einem entgegenkommenden Fahrzeug; Berücksichtigung neuen Vorbringens und neuer Angriffs- und Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 28.05.2009

12 U 43/09

Normen:
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
ZPO § 531 Abs. 2 Nr. 3
StVG § 7 Abs. 1
StVG § 17 Abs. 2
StVO § 8 Abs. 2 S. 3

Fundstellen:
KGReport 2009, 903
MDR 2009, 1244
NZV 2009, 597
VRS 117, 74

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. I. Der Kläger nimmt die Beklagten auf [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!