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KG - Entscheidung vom 26.02.2009

12 U 237/08

Normen:
StVO § 4 Abs. 1 S. 2
StVO § 38 Abs. 1 S. 2

1. Der Senat beabsichtigt, die Berufung nach § 522 Abs. 2 Satz 1 ZPO durch Beschluss zurückzuweisen. 2. Es wird Gelegenheit zur Stellungnahme binnen zwei Wochen gegeben. I. Die Klägerin nimmt das beklagte Land auf [...]
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