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KG - Entscheidung vom 30.12.2009

2 Ss 312/09

Normen:
StPO § 81a Abs. 2

Fundstellen:
NStZ 2010, 468
NZV 2010, 480

Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 17. Juni 2009 wird verworfen. Der Betroffene hat die Kosten seiner Rechtsbeschwerde zu tragen. Das Amtsgericht hat gegen [...]
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