Ersatzfähigkeit der Kosten naher Angehöriger für Besuchsfahrten

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KG - Entscheidung vom 12.03.2009

22 U 39/06

Normen:
StVG § 7
StVG § 17
PflVG § 3 Nr. 1
PflVG § 3 Nr. 2
BGB § 246
BGB § 249 Abs. 1
BGB § 252
BGB § 280 Abs. 2
BGB § 286
BGB § 286 Abs. 1 Satz 1
BGB § 286 Abs. 2 Nr. 3
BGB § 291
BGB § 823 Abs. 1
ZPO § 411 a
ZSEG § 9 Abs. 3 Nr. 2
BGB § 249 S. 1
BGB § 823 Abs. 1

Fundstellen:
KGReport 2009, 776

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 14. März 2006 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 24 O 589/04 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an [...]

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