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KG - Entscheidung vom 25.05.2009

8 U 76/09

Normen:
ZPO § 114
ZPO § 115 Abs. 3
ZPO § 222 Abs. 1
ZPO § 222 Abs. 2
ZPO § 233
ZPO § 519 Abs. 2 Nr. 2
BGB § 133
BGB § 157
BGB § 188 Abs. 2
BGB § 545
BGB § 736 Abs. 2
HGB § 160
HGB § 160 Abs. 1 S. 1
BGB § 545
ZPO § 114

Fundstellen:
KGReport 2009, 850
MDR 2009, 1217
MietRB 2009, 319
ZMR 2010, 33

Der Antrag des Beklagten zu 3. vom 6. April 2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die beabsichtigte Berufung wird zurückgewiesen. Die Entscheidung ergeht gerichtskostenfrei. Außergerichtliche Kosten werden [...]
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