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KG - Entscheidung vom 30.04.2009

8 U 15/09

Normen:
BGB § 651j
BGB § 651j

Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte erhält Gelegenheit zur Stellungnahme binnen einer Frist von zwei Wochen nach Zugang [...]
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