Antragsbefugnis und Aktivlegitimation gewerblicher Spielevermittler bei behaupteten Wettbewerbsverstößen einer staatlichen Lotteriegesellschaft; Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Einhaltung der Vollziehungsfrist; Wettbewerbswidrigkeit der Werbung für die Teilnahme am Lottospiel; Anforderungen an die Trennung des Glückspielangebots von Süßwarenangeboten

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

KG - Entscheidung vom 30.03.2009

24 U 145/08

Normen:
GlüStV § 5 Abs. 1
GlüStV § 5 Abs. 2
GlüStV § 5 Abs. 3
ZPO § 929 Abs. 2
ZPO § 936
UWG § 3
UWG § 4 Nr. 11

Fundstellen:
wrp 2010, 129

I. Auf die Berufung der Verfügungsklägerin wird das am 07. Oktober 2008 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 103 O 134/08 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu [...]

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