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KG - Entscheidung vom 14.09.2009

8 U 135/09

Normen:
ZPO § 522 Abs. 2
ZPO § 529
ZPO § 546
ZPO § 546a Abs. 1
BGB § 307 Abs. 1 S. 1
BGB § 557a Abs. 3 S. 1
BGB § 557a Abs. 3 S. 2
BGB § 557a Abs. 4
BGB § 573c Abs. 1 S. 1
BGB § 307 Abs. 1 S. 1
BGB § 557a Abs. 3 S. 1
BGB § 557a Abs. 3 S. 2
BGB § 557a Abs. 4
BGB § 573c Abs. 1 S. 1

Fundstellen:
MietRB 2010, 105
WuM 2009, 667
ZMR 2010, 186

Der Senat beabsichtigt, die Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 ZPO zurückzuweisen. Die Berufung hat keine Aussicht auf Erfolg. Der Senat folgt den im Wesentlichen zutreffenden Gründen der [...]
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