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KG - Entscheidung vom 08.09.2009

5 W 105/09

Normen:
UWG § 3 Abs. 1
UWG § 4 Nr. 11
BGB § 312c Abs. 1 S. 1
BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10
UWG § 3 Abs. 1
UWG § 4 Nr. 11
BGB § 312c Abs. 1 S. 1
BGB-InfoV § 1 Abs. 1 Nr. 10

Fundstellen:
GRUR-RR 2010, 215
MMR 2010, 27

1. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Kammer für Handelssachen 97 des Landgerichts Berlin vom 13. August 2009 - 97 0 164/09 - in Ziff. 2 geändert: Der Antragsgegnerin wird bei [...]
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