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KG - Entscheidung vom 17.02.2009

1 VAs 38/08

Normen:
StPO § 170 Abs. 2
StPO § 489 Abs. 2 S. 1
StPO § 170 Abs. 2
StPO § 489 Abs. 2 S. 1
SchrAG § 2 Abs. 2
AGGVG § 8
AGGVG § 22

Fundstellen:
NStZ 2010, 232
StV 2010, 513

1. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Amtsanwaltschaft Berlin vom 19. Mai 2008 wird, soweit er die Verpflichtung zur Vernichtung der in Papierform geführten Akte betrifft, verworfen. 2. Der [...]
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