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FG Sachsen - Entscheidung vom 05.08.2009

7 K 1262/04

Normen:
BierStG 2004 § 2 Abs. 2
HBeglG 2004 Art. 15
GG Art. 77 Abs. 1 S. 1
GG Art. 77 Abs. 2 S. 1
GG Art. 77 Abs. 2 S. 5
GG Art. 76 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 2
GG Art. 38 Abs. 1 S. 2
GG Art. 42 Abs. 1
GG Art. 12 Abs. 1
GG Art. 14 Abs. 1
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 3 Abs. 1

Die Beteiligten streiten, ob die Erhöhung der Sätze in § 2 Abs. 2 Biersteuergesetz (BierStG) durch das Haushaltsbegleitgesetz (HBeglG) 2004 in verfassungsgemäßer oder verfassungswidriger Weise zustande gekommen ist. [...]
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