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FG Rheinland-Pfalz - Entscheidung vom 18.06.2009

4 K 2619/07

Normen:
AO § 107 S. 1
AO § 97
AO § 93
AO § 92 Satz 2 Nr. 3
BGB § 839
KWG § 24c Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 34 S. 3

Fundstellen:
DStRE 2010, 380

Strittig ist, ob ein Anspruch auf Entschädigung besteht. Am 6. November 2006 richtete der Beklagte ein Kontenabrufersuchen nach § 93 Abs. 7 i.V.m. § 93 b AO an das Bundeszentralamt für Steuern mit der Begründung, dass [...]
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