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FG Niedersachsen - Entscheidung vom 25.11.2009

7 K 143/08

Normen:
SolZG
GG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 20 Abs. 3
GG Art. 100 Abs. 1 Satz 1
BVerfGG § 80 Abs. 2 Satz 1

Fundstellen:
AuA 2010, 365
DStR 2010, 854
EFG 2010, 1071

A. Sach- und Streitstand Streitig ist, ob die Festsetzung des Solidaritätszuschlags für das Jahr 2007 auf einer verfassungsmäßigen Grundlage, nämlich dem Solidaritätszuschlaggesetz 1995 vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. [...]
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