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FG Niedersachsen - Entscheidung vom 20.10.2009

15 K 160/09

Normen:
AO § 37 Abs. 2
AO § 47 Abs. 2
AO § 124 Abs. 2

Fundstellen:
DStRE 2010, 658
EFG 2010, 538

Die Kläger beanspruchen die Erstattung von Vorauszahlungen. Diese seien ohne Rechtsgrund gezahlt worden, da dem Erlass eines Jahressteuerbescheides der Ablauf der Festsetzungsfrist entgegenstehe. Die Kläger sind [...]
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