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FG München - Entscheidung vom 22.01.2009

14 K 544/06

Normen:
BranntwMonG § 143 Abs. 1 S. 1
BranntwMonG § 143 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
BranntwMonG § 130 Abs. 1 S. 2
BranntwMonG § 141 Abs. 1 S. 1 Nr. 3
AO § 122 Abs. 5 S. 2
AO § 169 Abs. 2 S. 2
AO § 169 Abs. 2 S. 3
AO § 209
Richtlinie 92/12/EWG Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2 Buchst. a
Richtlinie 92/12/EWG Art. 20 Abs. 1
Richtlinie 92/12/EWG Art. 20 Abs. 4
VwZG § 2 Abs. 1 S. 3
VwZG § 14 Abs. 1

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte mit den [...]
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