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FG München - Entscheidung vom 13.11.2009

14 K 2466/08

Normen:
BranntwMonG § 143 Abs. 1
BranntwMonG § 143 Abs. 4 S. 1 Nr. 1
RL Nr. 92/12/EWG Art. 15
RL Nr. 92/12/EWG Art. 19 Abs. 4
RL Nr. 92/12/EWG Art. 20 Abs. 1
RL Nr. 92/12/EWG Art. 20 Abs. 4
AO § 169 Abs. 2
AO § 170 Abs. 1
AO § 370 Abs. 1 Nr. 2

1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. I. Streitig ist, ob die Klägerin zu Recht als Schuldner von Branntweinsteuer in Anspruch genommen wurde. Die Klägerin versandte am 7. [...]
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