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FG Hamburg - Entscheidung vom 13.07.2009

4 K 189/09

Normen:
VO (EG) Nr. 2988/95 Art. 3 Abs. 1
VO (EG) Nr. 2988/95 Art. 3 Abs. 3
AO § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2
BGB § 195 a.F.

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückforderung von Ausfuhrerstattung durch das beklagte Hauptzollamt. Die Klägerin meldete im Dezember 1993 beim Hauptzollamt A 38 lebende Rinder der Marktordnungs-Warenlistennummer [...]
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