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FG Hamburg - Entscheidung vom 10.06.2009

3 V 75/09

Normen:
GG Art. 20
GG Art. 72 Abs. 1
GG Art. 105 Abs. 2a Satz 1
UStG § 4 Nr. 9 Buchst. b
FGO § 69
SpielbkG HA § 3 Abs. 1 Satz 3
Richtlinie 2006/112/EG (MwStSystRL) Art. 135 Abs. 1 Buchst. f

Fundstellen:
DStRE 2010, 40
EFG 2009, 1602

A. Die Beteiligten streiten um die Anordnung einer Sicherheitsleistung bei der Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuer auf Erlöse aus Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit. I. Die Antragstellerin (Ast.) betreibt [...]
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