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FG Hamburg - Entscheidung vom 28.07.2009

2 V 90/09

Normen:
GG Art. 105 Abs. 2 a
GG Art. 3
GG Art. 12
HmbSpVStG § 1 Abs. 1
HmbSpVStG § 1 Abs. 3
FGO § 4
FGO § 12
FGO § 69 Abs. 4

I. Die Antragstellerin betreibt in Hamburg eine Spielhalle, in der sie Geräte mit Gewinnmöglichkeiten nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Hamburgischen Spielvergnügungsteuergesetzes (HmbSpVStG) und ein Unterhaltungsgerät nach § [...]
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