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FG Hamburg - Entscheidung vom 30.12.2009

3 K 5/09

Normen:
UStG § 10 Abs. 1 Satz 5 a. F.
UStG § 10 Abs. 1 Satz 6 n. F.
WHG § 18a Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4
HmbAbwG § 15 Abs. 4 a. F.
HmbAbwG § 15 Abs. 5 n. F.
HmbSEG § 13 Abs. 2 Satz 2
HmbGebG § 2 Abs. 1
HmbGebG § 9 Abs. 2

A. Die Beteiligten streiten um die Einbeziehung derjenigen Beträge in die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer, die der Kläger als Transportunternehmer an die Hamburger Stadtentwässerung AöR gezahlt und seinen [...]
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